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Start BGH § 315 - BGH § 307 - Urteile, Kommentare
 
 
BGH § 315 - Was ist billig - Urteile, Kommentare
BGH-Urteil vom 13. Juni 2007 PDF Drucken E-Mail
Leitsätze des BGH-Urteils vom 13.07.2007
Zur allgemeinen Information nachfolgend die Leitsätze des BGH-Urteils vom 13.07.2007. Aus diesen geht u.a. hervor, nur wer Wiederspruch einlegt, kann für sich den § 315 in Anspruch nehmen. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob hier eine Monopolversorgung vorliegt oder nicht.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 12. Februar 2008 um 02:24 Uhr
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Nur wer sich wehrt, geht nicht leer aus!!! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
BGH-Urteil zu Gaspreisen
Zum Gaspreis BGH-Urteil gibt die Verbraucherzentrale Schlewig - Holstein folgenden Kommentar ab:
Nur wer sich wehrt, geht nicht leer aus, wenn ein Gericht
Gaspreise eines Versorgers für unbillig erklärt !!!
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 12. Februar 2008 um 02:32 Uhr
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Gas- und Strompreise unterliegen doch der Billigkeitskontrolle PDF Drucken E-Mail
BGH:Gaspreiserhöhungen unterliegen Billigkeitskontrolle
Bund der der Energieverbraucher zum neuen Gas-Urteil:
I
n einem Grundsatzverfahren urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe, über die Frage, ob Gerichte Gaspreiserhöhungen in Zukunft umfassend überprüfen können (Urteil vom 13. Juni 2007, AZ VIII ZR 36/06).
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 14. Juni 2007 um 19:34 Uhr
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BGH-Urteil Gaspreiserhöhungen PDF Drucken E-Mail
BGH-Urteil v.13.6. zu Gaspreiserhöhungen
Der BGH hat heute ein lang erwartetes Urteil zu Gaspreiserhöhungen gefällt. Dieses Urteil wird auch für andere Energiepreise (z.B Strom) von Bedeutung sein. Das Gericht
schließt eine Überprüfung der "Billigkeit" nach § 315 BGB nicht aus. Nach den Worten des BGH-Senats....
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 12. Februar 2008 um 02:31 Uhr
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Auch für Strom gilt PDF Drucken E-Mail
Einspruch rechtens nach § 315
Verbraucher sollten Neueinstufung widersprechen

(4. Juni 2007) Dr. Heckel aus Obersdorf hatte gegen die Preise Widerspruch gemäß § 315 BGB eingelegt. Daraufhin hat das EVU eine Kündigung des Versorgungsverhältnisses ausgesprochen ...
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 06. Juni 2007 um 23:02 Uhr
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