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Geschrieben von: RBL   
Dienstag, den 17. April 2007 um 01:00 Uhr

Presseinformation vom 16.04.2007 der Neuen Verbraucherzentrale in Meklenburg und Vorpommern

 

Neue Verträge und Tarife bei der Gasversorgung

Preissenkungen nur in Verbindung mit neuem Vertrag?

Zahlreiche Kunden erhalten derzeit Post von ihrem Gasversorger. Der Grund: Nach langer Zeit ständiger Preiserhöhungen soll es mit den Preisen nun nach unten gehen. Allerdings gibt’s das nicht gratis, wie seinerzeit die Preiserhöhungen. So ist z. B. ein neuer Vertrag zu unterzeichnen, sonst gibt es den niedrigeren Preis erstmal nicht. Zunächst wird aber mit einer Vielzahl neuer Angebote und Begrifflichkeiten für Verwirrung gesorgt. Neue Vertragsbedingungen werden zugesandt, Sonderverträge geändert oder gekündigt, mit neuen Preisen oder Tarifmodellen geworben und es werden Begriffe verwendet, wie „Tarifkundenvertrag“, „Allgemeiner Tarif“, „Sondervertrag“, „Grundversorgungstarif“, „Ersatzversorgung“, zu denen immer mehr Verbraucher derzeit Rat in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale suchen.

Die Vertragsbedingungen und vor allem auch die Preise sollten die Verbraucher unbedingt genau unter die Lupe nehmen, rät die Verbraucherzentrale, denn nicht jede Vertragsänderung muss hingenommen werden, nicht jede Kündigung ist rechtens, nicht jedes Angebot ist preislich vorteilhaft. Schon gar nicht, wenn man sich bei einer derzeit unklaren Preisentwicklung für die nächsten Monate für ein ganzes Jahr auf einen Preis festlegen soll und der jetzt angebotene Preis trotz Senkung weit über dem liegt, was beispielsweise Verbraucher, die Widerspruch zu den Preiserhöhungen eingelegt hatten, zuletzt akzeptiert haben. Also, die neuen Angebote genau unter die Lupe nehmen - anhand des durchschnittlichen Verbrauchs sollten die möglichen Kosten berechnet und so die Preisangebote verglichen werden.

Die Verbraucherzentrale hilft, eventuelle Tarifumstufungen zu überprüfen, unberechtigte Vertragsänderungen oder Sondervertragskündigungen abzuwehren. So sind z. B. Änderungskündigungen gegenüber Verbrauchern, die unter Berufung auf § 315 BGB wegen Unbilligkeit Preiserhöhungen nicht bezahlen, unzulässig. Das Bundeskartellamt bewertet dies als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Vor Unterzeichnung eines neuen Vertrages sollten die Auswirkungen auf alle bisherigen Widersprüche, Zahlungskürzungen oder Zahlungsvorbehalte wegen Unbilligkeit der bisherigen Preise geprüft werden.

Kritisch zu bewerten sind diverse Vertragsbedingungen wie z. B. Preisänderungsklauseln, Laufzeitregelungen oder Kündigungsfristen. Bleibt noch die Frage, warum Preiserhöhungen allen Kunden auferlegt, Preissenkungen hingegen aber nur an besonders „willige“ Kunden weitergegeben werden. Hier geraten die Unternehmen doch arg in Argumentationsschwierigkeiten. Die immer wieder bemühte Begründung für steigende Erdgaspreise, dass man wegen der steigenden Ölpreise die Preise erhöhen müsse, gilt dann umgekehrt plötzlich nicht mehr, vom Gleichbehandlungsgrundsatz ganz zu schweigen. Hier muss die Politik mittels Kartellrecht eingreifen, denn sowohl für Preiserhöhungen als auch für Preissenkungen muss es nachvollziehbare Spielregeln geben.

 
 
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