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Erneute herbe Niederlage der Stadtwerke Buxtehude
Geschrieben von: Christian Grätzel von Grätz, Reinhard Block   
Beitragsseiten
Erneute herbe Niederlage der Stadtwerke Buxtehude
2. Die ersten Prozesse
3. Der zweite Prozess
4. Konsequenzen für den Kunden der SWB
5. Fazit

 Was bedeutet dies für die Kunden der SWB?

Fakt ist, dass der Kündigungsgrund der SWB zu den Verträgen in 2007 unrechtmäßig war und auch die Kündigungsfristen nicht eingehalten wurden. Dies hatte ja schon das LG Stade in seinem Beschluss angemerkt bzw. das AG Buxtehude in den ersten Verfahren in Aussicht gestellt. Hier stellt sich nun die Frage inwieweit die Kunden, obwohl sie einen neuen Vertrag unterschrieben haben, dagegen noch vorgehen können. In jedem Fall die, die zwangseingestuft wurden in den Grundversorgungsvertrag, also einfach die Umstellung so erst mal kommentarlos hingenommen haben. Kein Widerspruch bedeutet hier nämlich nicht Zustimmung, siehe LG Leipzig (Az. 01 HK O 2049/09, 26.06.2009). In diesem Fall darf aufgrund des neuerlichen Urteils mit erheblichen Rückzahlungen gerechnet werden.

Alle anderen Kunden, die das Angebot der SWB angenommen haben und einen neuen Vertrag unterschrieben haben werden die individuelle Sachlage prüfen müssen. Fraglich ist, ob sich die Kunden bewusst für einen neuen Vertrag entschieden haben oder ggf. weil sie es mussten. Zweites scheint wahrscheinlich. In Unkenntnis der Lage, dass die Kündigung eigentlich nicht wirksam war stand der Kunde hier an der Wand und entschied sich für das geringere Übel. Fraglich ist, wie dies juristisch zu bewerten ist.

Aber die aktuellen Kunden der SWB sollten ihre Verträge trotzdem sorgfältig prüfen. Wie schon erläutert unterliegen Preisanpassungsklauseln mittlerweile strengen Auflagen.

Für Grundversorgungsverträge urteilte zunächst nur der EuGH (C-359/11 und C-400/11, 23.10.2014). Die Energieversorger würden nicht gewährleisten, dass Verbraucher rechtzeitig über Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung informiert werden, bevor diese in Kraft tritt. Es sind mehrere Verfahren anhängig und ruhen, das Urteil des BGH steht dazu jedoch noch aus, wird aber noch für dieses Jahr erwartet. Dort wären die Auswirkungen möglicherweise gravierender.

Hintergrund ist, dass hier europäisches Recht nicht in den einschlägigen Verordnungen (GasGVV und StromGVV) umgesetzt wurde, was mittlerweile am 22.10.2014 korrigiert wurde. So ist nun für Grundversorgungsverträge geregelt, dass der Kunde 6 Wochen vor der Preisanpassung persönlich und schriftlich informiert werden muss. Zudem muss ein Hinweis auf das Kündigungsrecht erfolgen und der Umfang, der Anlass und die Voraussetzungen der Änderung ist mitzuteilen.

Aber fraglich ist, wie mit Preisanpassungen umzugehen ist, die davor, also nach den alten Verordnungen vorgenommen wurden. Der EuGH war hier gnadenlos und unterstrich die Schutzbedürftigkeit der Kunden. Diesen darf aus dieser Unkenntnis kein Nachteil entstehen, auch nicht in der Vergangenheit. Auch ist abzuwarten, wie hier die Verjährungsfristen angesetzt werden. Es wird für möglich erachtet, dass hier 10 Jahre zur Anwendung kommen. Dies würde bedeuten, dass erhebliche Rückzahlungen eingefordert werden können. Sollte es bei drei Jahren bleiben, sind Rückforderungen wahrscheinlich nicht möglich, da sich die Preise in diesem Zeitraum bei den SWB nicht geändert haben. Anders sieht es hier aber mit der Einspruchsmöglichkeit bei zukünftigen Anpassungen aus. Denn, eine Kündigung eines Grundversorgungsvertrages seitens des Energieversorgers ist so nicht möglich und nur in Ausnahmefällen überhaupt erlaubt. Dieser Preiseinspruch zählt nicht dazu.

Dies gilt analog auch für Sonderverträge. Die oben genannten Verordnungen haben auch hier einen Leitbildcharakter, sollen sie doch den Kunden vor ungerechtfertigten Preisanpassungen schützen. Dies muss gleichwohl auch für Sonderverträge gelten. Dementsprechend urteilte der BGH (Az.: VIII ZR 162/09, 31.07.2013), dass Preisanpassungsklauseln den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen müssen. Steht dies nicht so im Vertrag bzw. wird dies nicht so gelebt, ist die Preisanpassung möglicherweise unwirksam.

Wer für Sonderverträge Geld zurückverlangen will, kann allerdings Rückzahlungen nur bis zu drei Jahre vor dem ersten Einspruch einfordern. Da auch hier sich die Preise in den letzten drei Jahren nicht geändert haben, ist dies wohl nicht so einfach möglich. Anders, wenn der Einspruch bereits vorher formuliert wurde. Bei zukünftigen Preiserhöhungen werden die SWB sicherlich nun auch vorgewarnt sein und endlich ordentlich vorgehen. Auch muss man wissen, dass Einsprüche im Bereich der Sonderverträge wahrscheinlich sofort mit einer ordentlichen, wenn auch vorgeschobenen und unrechtmäßigen, Kündigung beantwortet werden.



Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 15. September 2015 um 19:29 Uhr
 
 
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