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Gaspreis - Der BGH entscheidet zugunsten der Kunden PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: R. Block   

Mehr Rechte für Gaskunden - Geld zurück
Erschienen am 17. Dezember 2008 | bv

der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Gaskunden ein weiteres Mal gestärkt. Das Gericht erklärte eine von vielen Gasversorgern genutzte Klausel zur Anpassung der Preise für unwirksam, weil sie die Verbraucher benachteilige (Az.: VIII ZR 274/06).

Schwammige Preisklausel gekippt

Die Bundesrichter monierten die Klausel: "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt." Der Passus sei unverständlich, weil er nicht verdeutliche, wie sich Gaspreise ändern, entschied das Gericht. Verbraucher können nun mit einer eigenen Klage womöglich Geld von ihrem Gasanbieter zurückerhalten.
Geklagt hatte im aktuellen Fall ein Hausbesitzer, nachdem die Stadtwerke Euskirchen unter Berufung auf die Klausel zwischen 2005 und 2006 den Gaspreis drei Mal um insgesamt 1,36 Cent auf 4,51 Cent je Kilowattstunde angehoben hatten.

Verbraucher unangemessen benachteiligt

Der BGH erklärte diese Erhöhungen für unwirksam, weil unklar sei, in welchem Verhältnis sie zur Änderung der allgemeinen Tarifpreise erfolgen soll: Die Klausel ermögliche sowohl eine nominale oder prozentuale Übertragung der Tarifpreisänderung als auch jede andere Erhöhung ohne Bindung an die Tarifpreisänderung. Wegen dieser Mehrdeutigkeit benachteilige die Klausel den Verbraucher unangemessen, heißt es im Urteil.


Sonderverträge weit verbreitet

Die Entscheidung sei für unzählige Kunden mit sogenannten Gas-Sonderverträgen von großer Bedeutung, sagte der Energie-Experte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Holger Krawinkel. Solche Sonderverträge haben in der Regel Verbraucher, die mit Gas auch heizen - was bei vielen Gasabnehmern die Fall ist.


Kunden können Geld zurückverlangen

Laut Krawinkel können nun Kunden mit einer entsprechenden Klausel in ihrem Sondervertrag ebenfalls klagen und Gaspreiserhöhungen zurückverlangen. Gasversorger seien in solchen Fällen meist bereit zu zahlen, bevor eine Klagewelle auf sie zurolle.

Der Energieexperte bezeichnete das Urteil aber als kurzfristigen Erfolg", weil Gasversorger ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen rasch an den Richterspruch anpassen werden.

siehe hierzu auch Kommentierung Bund der Energieverbraucher:  BGH-Entscheidung bestätigt Protestkunden

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 27. Oktober 2009 um 22:12 Uhr
 
 
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