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Start BGH § 315 - BGH § 307 - Urteile, Kommentare
 
 
BGH § 315 - Was ist billig - Urteile, Kommentare
Sieg gegen die Stadtwerke Bernburg PDF Drucken E-Mail

Sieg in der Berufungsinstanz gegen die Stadtwerke Bernburg

(25. Juni 2008) Die Stadtwerke Bernburg hatten einem Protestkunden eine Strom- Gassperre angekündigt. Der Verbraucher beantragte beim Amtsgericht Bernburg Die  einstweilige Verfügung gegen die Sperrandrohung wurde vom  Amtsgerichtsdirektor Hoffmann am Amtsgericht Bernburg verweigert. Das Landgericht Magdeburg hat die beiden Urteile des Amtsgerichts Bernburg aufgehoben  und den Stadtwerken die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 25. Juni 2008 um 21:06 Uhr
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Urteil: Stromnetzbetreiber verlangten überhöhte Nutzungsentgelte PDF Drucken E-Mail
Urteil: Stromnetzbetreiber verlangten überhöhte Nutzungsentgelte

(17. Juni 2008) Neun bayerische Stromnetzbetreiber haben Urteilen des Landgerichts Nürnberg-Fürth zufolge zu hohe Netznutzungsentgelte für die Durchleitung des Stroms berechnet. Die Richter kürzten die Entgelte für die Jahre 2003 und 2004 um jeweils 16 Prozent. Erinnert sei hier an den Kommentar des Vorsitzenden des Bundes der Energieverbraucher unter dem Titel: Überhöhte Netztarife: Größter Betrugsfall deutscher Wirtschaftsgeschichte?
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 20. Juni 2008 um 17:17 Uhr
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Urteil: Stromnetzbetreiber verlangten überhöhte Nutzungsentgelte PDF Drucken E-Mail
Urteil: Stromnetzbetreiber verlangten überhöhte Nutzungsentgelte

(17. Juni 2008) Neun bayerische Stromnetzbetreiber haben Urteilen des Landgerichts Nürnberg-Fürth zufolge zu hohe Netznutzungsentgelte für die Durchleitung des Stroms berechnet. Die Richter kürzten die Entgelte für die Jahre 2003 und 2004 um jeweils 16 Prozent. Erinnert sei hier an den Kommentar des Vorsitzenden des Bundes der Energieverbraucher unter dem Titel: Überhöhte Netztarife: Größter Betrugsfall deutscher Wirtschaftsgeschichte?
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 23. Juni 2008 um 01:57 Uhr
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Kartellamt stärkt Energieverbraucher PDF Drucken E-Mail

Bundesgerichtshof: Kartellsenat stärkt Energieverbraucher

(3. Juni 2008) Der Bundesgerichtshof entscheidet als letzte Instanz in den zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Kunden und Versorgungsunternehmen über die Höhe von Gas- und Strompreisen.

Am 29. April 2008 hatte der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes die Preiserhöhungen der dresdner Enso Gas für unwirksam erklärt, weil die Preiserhöhungsklauseln unwirksam sind (Az KZR 2/07).

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 03. Juni 2008 um 23:07 Uhr
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Rausschmiss unzulässig PDF Drucken E-Mail
Strom- u. Gas- verbraucher verweigern Preiserhöhungen gem. § 315 BGB
Einige Versorger interpretieren den Einspruch gegen eine Preisneufestsetzung als Kündigung des Versorgungsvertrages. Damit verstossen sie gegen geltendes Recht und nutzen ihre marktbeherrschende Stellung mißbräuchlich aus.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 30. Oktober 2008 um 11:38 Uhr
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