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Start BGH § 315 - BGH § 307 - Urteile, Kommentare
 
 
BGH § 315 - Was ist billig - Urteile, Kommentare
Unwirksame Preisklauseln PDF Drucken E-Mail

BGH: Unwirksame Gaspreisklauseln bei RWE -  Europäischer Gerichtshof auf Verbraucherseite

Weil der Energiekonzern RWE in seinen Vertragsklauseln nicht angab, aus welchen Gründen und nach welchem Modus die Gaspreise für Sonderkunden steigen können, muss er nun unrechtmäßig verlangte Preisanhebungen zurückzahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.07.2013  (Az.: VIII ZR 162/09) entschieden, dass 25 RWE-Gassonderkunden wegen der unwirksamen Vertragsbedingungen Rückzahlungen von insgesamt 16.128,63 Euro zustehen.

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E.ON-Tochter unterliegt vor Gericht PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Quelle: Bund der Energieverbraucher   

Strompreisklauseln ungültig

 

(29. Oktober 2009) Über Preisgleitklauseln dürfen Stromversorger sich nicht zusätzlich bereichern. Das wurde nun erstmals auch für Stromlieferverträge gerichtlich festgestellt. Geklagt hatte der Bund der Energieverbraucher e.V. gegen eine Preisgleitklausel der E.on-Tochter Stadtwerke Gelnhausen.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 07. August 2013 um 19:44 Uhr
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Urteile zu §315 / Video Energieriesen

 

Wissenswert: Erdgas Gerichtsurteile mit Hinblick auf §315 BGB sowie entsprechende Kommentierung
Sehenswert: Video Energieriesen - NDR - Satire und RTL - explosiv über den Gaspreis

! Gaspreiserhöhung: vollständige Rückzahlung !  Amtsgericht Jever entscheidet gegen EWE  (Bericht hier) .


 
Gutachten enthüllt Unbilligkeit PDF Drucken E-Mail
 Gutachten enthüllt Unbilligkeit

Im bundesweit ersten Sachverständigen- gutachen zur Billigkeit von Gaspreiserhöhungen bestätigte sich die Unbilligkeit der Preiserhöhungen der Bad Honnef AG in den Jahren 2004 bis 2007. Das Gutachten ist auch von seiner Methodik her wegweisend (siehe auch: Glaubwürdigkeit von Gefälligkeitsgutachten).

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 09. Juli 2009 um 23:32 Uhr
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Gaspreis - Der BGH entscheidet zugunsten der Kunden PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: R. Block   
Geld zurück für Gaskunden
 
der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Gaskunden ein weiteres Mal gestärkt. Das Gericht erklärte eine von vielen Gasversorgern genutzte Klausel zur Anpassung der Preise für unwirksam, weil sie die Verbraucher benachteilige.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 27. Oktober 2009 um 22:12 Uhr
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