Geschrieben von: Quelle: Bund der Energieverbraucher
Strompreisklauseln ungültig
(29. Oktober 2009) Über Preisgleitklauseln dürfen Stromversorger
sich nicht zusätzlich bereichern. Das wurde nun erstmals auch für
Stromlieferverträge gerichtlich festgestellt. Geklagt hatte der Bund
der Energieverbraucher e.V. gegen eine Preisgleitklausel der
E.on-Tochter Stadtwerke Gelnhausen.
Im bundesweit ersten Sachverständigen- gutachen zur Billigkeit von
Gaspreiserhöhungen bestätigte sich die Unbilligkeit der Preiserhöhungen
der Bad Honnef AG in den Jahren 2004 bis 2007. Das Gutachten ist auch
von seiner Methodik her wegweisend (siehe auch: Glaubwürdigkeit von Gefälligkeitsgutachten).
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 09. Juli 2009 um 23:32 Uhr
Gaspreis - Der BGH entscheidet zugunsten der Kunden
Geschrieben von: R. Block
Geld zurück für Gaskunden
der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Gaskunden ein weiteres Mal gestärkt. Das Gericht erklärte eine von vielen Gasversorgern genutzte Klausel zur Anpassung der Preise für unwirksam, weil sie die Verbraucher benachteilige.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 27. Oktober 2009 um 22:12 Uhr
Bund der Energieverbraucher BGH entscheidet weitgehend vernünftig
(19. November 2008) Der BGH hat entschieden, dass die Gaspreiserhöhungen der Billigkeit entsprechen müssen und der Versorger den Beweis hierfür antreten muss. Damit bestätigt der BGH seine bisherige Rechtssprechung zu diesem Thema. Er geht sogar noch im Sinne der Verbraucher einen Schritt weiter
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 14. Februar 2011 um 18:58 Uhr
Die beiden größten deutschen Energiekonzerne sind zu mächtig. Der Bundesgerichtshof fällte jetzt eine wegweisende Entscheidung.
E.on verschiebt die Erhöhung des Gaspreises
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer weiteren Ausdehnung des Energiekonzerns E.on einen Riegel vorgeschoben. E.on habe zusammen mit RWE in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung, heißt es in der am Dienstag verkündeten Entscheidung.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 11. November 2008 um 19:30 Uhr
BGH § 315 - BGH § 307 - Urteile, Kommentare
