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Erneute herbe Niederlage der Stadtwerke Buxtehude
Geschrieben von: Christian Grätzel von Grätz, Reinhard Block   
Beitragsseiten
Erneute herbe Niederlage der Stadtwerke Buxtehude
2. Die ersten Prozesse
3. Der zweite Prozess
4. Konsequenzen für den Kunden der SWB
5. Fazit

Buxtehuder Energieprotest - eine Zusammenfassung

Anlass: Erneute herbe Niederlage der Stadtwerke Buxtehude (SWB) vor Gericht

Amtgericht Buxtehude: Urteil
Kommentar:                   Redaktionsleiter (Buxtehude / Buxtehuder Tageblatt)

 

Die SWB wollten bestrittene Rechnungsforderungen aus den Jahren 2013 und 2014 eintreiben. Es mangelte aber an einem Nachweis der Kündigung sowie an wirksamen Preisanpassungsklauseln.

Seit 2005 streiten die Parteien in diesem Fall, inwieweit Preisanpassungen im Jahre 2005 im Bereich Gasbezug berechtigt waren. Der beklagte Kunde kürzte seither jede Rechnung und bestritt sowohl die Billigkeit (§315 BGB) als auch die Wirksamkeit der Anpassung von Arbeitspreisen (§307 BGB).

Warum Einspruch gegen die Preise erheben?

Bemängelt wurde die Billigkeit deswegen, weil die SWB seit Jahren u.a. defizitäre Schwimmbäder (Heidebad im Sommer, Aquarella im Winter) finanziert. Wenn man mal nur das Jahr 2013 betrachtet, kommen da schon erstaunliche Zahlen zustande. Aus dem Haushaltsbericht 2013 der Stadt Buxtehude (www.buxtehude.de) ist leicht abzulesen, dass 12 Mitarbeiter unterschiedlicher Lohngruppen (TVöD) zu 100% für die Bäder arbeiten. Legt man die einschlägigen Tariftabellen zugrunde, machen die Personalkosten ca. 400 TEUR aus, wahrscheinlich sogar noch mehr. Aus den veröffentlichten Bilanzen 2013 geht hervor (www.bundesanzeiger.de), dass die Bäder Einnahmen in Höhe von ca. 488 TEUR erwirtschaften. Überschlägig kann man sagen, die Einnahmen decken gerade mal die Personalkosten.

Der Betrieb (dieser lässt sich nicht aus den Bilanzen ablesen) und die Investitionen (gemäß Haushaltsplan 2013, 1.045 TEUR) machen aber den wesentlichen Anteil aus. Interne Schätzungen ergeben, dass vermutlich jährlich eine Finanzierungslücke von mindestens 1,5 Mio. EUR durch die Bäder entsteht. Denn auch in den letzten Jahren wurde sehr üppig in die Bäder investiert (das Buxtehuder Tageblatt berichtete regelmäßig).

Wo kommen diese Gelder aber her?

Nun, es bleibt natürlich an den Kunden der SWB hängen. Diese - und nur diese - müssen mit Ihren jeweiligen Spartenverträgen (Gas, Strom, etc.) die Bäder subventionieren. Kunden bei Fremdversorgern werden von dieser Pflicht befreit.

Diese Quersubventionierung ist höchst bedenklich und vermutlich sogar unrechtmäßig. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ist ausschließlich Aufgabe der Stadt und darf nicht per Diktat - die Stadtwerke gehören zu 100% der Stadt - einem Unternehmen auferlegt werden. Folglich sind auch die Kosten dieser Aufgaben ausschließlich auf die Bürger der Stadt Buxtehude zu verteilen. Es gibt jedoch Bürger, die nicht dafür aufkommen müssen, so z.B. alle die bei einem fremden Energieversorger Kunde sind, und Kunden, die nicht Bürger der Stadt sind aber diese Aufgaben mitfinanzieren müssen, so z.B. die Bürger in Jork und in Apensen. Beides kann nicht rechtmäßig sein. 

Was aber auch nicht geschieht ist, dass die Stadt für die Finanzierungslücke, so den Bilanzen SWB und Haushaltsplan zu entnehmen, aufkommt. Eine Transparenz ist insgesamt nicht gegeben und der Bürger und Kunde kann nicht erkennen in welchem Maße hier Kosten entstehen. Es wäre aber die Pflicht der Stadt und den SWB, diese Posten klar auszuweisen. Dies tun sie aber aus gutem Grund nicht, lässt sich doch so diese fragwürdige Schattenwirtschaft aufrechterhalten.

Die Argumentation des Geschäftsführers der SWB, Herrn Müller-Wegert im Buxtehuder Tageblatt (07.12.2007), klingt sehr einfach: „Die Verluste, die durch die Bäder und die Park & Ride-Anlagen entstehen, gehen nur zu Lasten der Gewinnabführung an die Stadt“. Mitnichten! 2013 erzielten die SWB einen erheblichen Jahresüberschuss von ca. 2,4 Mio. EUR. Davon entnimmt der Gesellschafter (die Stadt) 1,8 Mio. EUR. Hinzu kommen noch Konzessionsabgaben in Höhe von 1,9 Mio. EUR.

Fakt ist somit, dass Verluste entstehen. Auch wäre der Gewinn, würden die SWB ordentlich wirtschaften, deutlich höher. Dies bedeutet, es findet eine verdeckte Gewinnabführung bzw. -Maximierung statt. Und: wären durch höhere Gewinne nicht auch höher Steuern zu zahlen?

Und wäre dies nicht schon genug, wurden jedes Jahr Gewinnrücklagen, im Jahre 2013 in Höhe von 0,3 Mio. EUR, gebildet. Über die Jahre konnte man so gezielt die Eigenkapitalrendite (Wikipedia) anheben (2013: 45,8%, inkl. Jahresüberschuss), eine klare Strategie, wie im Buxtehuder Tageblatt am 22.12.2004 zu lesen war: „Unser Ziel ist es, die gerade noch ausreichende Eigenkapitalquote der Stadtwerke zu verbessern“, betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Uwe Hansen. Somit sanieren sich die SWB auf Kosten der Kunden gesund!

Insgesamt ein wahrer Geldsegen für die Stadt und die SWB. Die Stadt hat schnell erkannt, dass man mit Gewinnabführungen die Haushaltskasse auffüllen kann. Auch der Windpark Daensen, so war im Buxtehuder Tageblatt am 04.10.2013 zu lesen, sollte zusätzliche Gewinne in die leeren Haushaltskassen spülen. Die Politik macht da fleißig und ohne Scheu mit! Manchmal muss man den Betrachtungswinkel eben einfach nur solange verdrehen bis das Ergebnis stimmt. Der Kunde der SWB bezahlt alles.

So bestätigte der Aufsichtsrat, in Persona Herrn Hansen, gegenüber dem Buxtehuder Tageblatt am 08.09.2006: „Wir haben niedrige Preise, die sich bundesweit sehen lassen können. Natürlich verdienen wir am Gas, sonst könnten wir uns die Bäder nicht mehr leisten.“ Ein klares Bekenntnis, die Gewinne müssen also höher sein als erforderlich, damit die Bäder finanziert werden können, dies allerdings zu Lasten der SWB Kunden. Inwieweit die SWB tatsächlich auch sehr günstige Preise anbietet ist angesichts des Rankings bei Internetplattformen eher zweifelhaft. Dort findet man auch sehr viele günstigere Anbieter.

Fazit: Die SWB ist verpflichtet den Nachweis zu erbringen, wie hoch die Kosten der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben sind. Erst dann kann eine objektive Bewertung zu den Gewinnen erfolgen. Bis dahin sind diese Kungeleien unrechtmäßig und müssen zu einer Unbilligkeit der Arbeitspreise führen!

Unabhängig von der Unbilligkeit darf ein Energieversorger die Arbeitspreise nicht einfach willkürlich anpassen. Insbesondere der EuGH- und in der Folge auch der BGH - hat in seinen letzten Rechtsprechungen klar geurteilt, wie solche Preisanpassungen dem Kunden mitzuteilen sind. Einfach nur öffentlich bekannt machen oder dem Kunden die Erhöhung lapidar mitteilen ist danach nicht rechtmäßig. Hier gilt es strenge Auflagen zu beachten, sowohl für Grundversorgungsverträge als auch Sonderverträge. Man möge sich vorstellen, ein Vermieter würde einfach so seine Mieten anpassen, wie es ihm gerade passt. Solchem Gebaren wurde nun endlich ein Riegel vorgeschoben. Für die Vergangenheit muss nun die SWB zu Recht geradestehen.



Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 15. September 2015 um 19:29 Uhr
 
 
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