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Erneute herbe Niederlage der Stadtwerke Buxtehude
Geschrieben von: Christian Grätzel von Grätz, Reinhard Block   
Beitragsseiten
Erneute herbe Niederlage der Stadtwerke Buxtehude
2. Die ersten Prozesse
3. Der zweite Prozess
4. Konsequenzen für den Kunden der SWB
5. Fazit

 Der zweite Prozess

In dem nun neuerlichen Rechtsstreit (Az 31 C 144/15) wollten die SWB nur in einem der verbleibenden zwei Fälle die strittigen Rechnungsanteile der Rechnungen 2013 und 2014 eintreiben. Wieder vertreten durch die Experten von Becker Büttner Held aus Hamburg. Man meinte, man könne einfach so weitermachen, obwohl man es doch schon aus dem ersten Prozess wusste, dass die Kündigung 2007 nicht rechtmäßig war. Sämtliche vorherigen Hinweise des AG Buxtehude und des LG Stade wurden einfach ignoriert.

Erneut bestanden die SWB darauf, dass in 2007 eine wirksame Kündigung ausgesprochen wurde und in der Folge ein Grundversorgungsvertrag durch Entnahme und mit einem neuen Ausgangspreis zustande gekommen sei. Der beklagte Kunde machte geltend, dass die Kündigung wohl nicht erfolgte und zudem keine Preisanpassungen im Tarifvertrag 2003 vereinbart waren. Eine AVBGasV (Vorgänger der GasGVV) wurde auch nicht überreicht. Zudem stellte der Kunde in den Raum, dass es sich bei dem in 2003 geschlossenen Vertrag um einen Grundversorgungsvertrag handle.

Die SWB wurden sehr schnell wieder in den ersten Prozess zurückversetzt. Denn gleich mit der Ladung zu der einzigen Verhandlung stellte das Gericht auch hier wieder klar: „Ein Zugang der klägerischen Kündigungserklärung ist nicht ersichtlich!“. Damit war aber klar, der ursprüngliche Tarifvertrag von 2003 musste wohl Bestand haben.

Dies müssen die SWB zutiefst beunruhigt haben, drohte doch ein erneuter Verlust. Nicht aber den fachkundigen Prozessbevollmächtigten. Dieser kramte nach allem was er fand und formulierte erneut in 100 Seiten. Man argumentierte mit öffentlich bekanntgemachten Preisen und Mitteilungen gegenüber dem Kunden und glaubte bestehende gleichartige und höchstrichterliche Urteile dazu einfach kassieren zu können. Es ging so weit, dass man sogar öffentlich bekanntgemachte Vertragsanpassungen (hier die Kündigungen) für wirksam hielt. Die Trickkiste war unermesslich groß. Was mag wohl das Gericht von diesem Vortrag gehalten haben?

Nun wurde auch erstmalig episch breit die Billigkeit der Preise versucht zu beweisen, was dem Kunden eigentlich Recht war. Man verkannte seitens der SWB aber, dass es darum in diesem Prozess nicht mehr ging. Vordergründig war das Recht zur Preisanpassung bzw. die Wirksamkeit derselben zu sehen. Die SWB bestanden aber auf ihrem vermeintlichen Recht, gemäß der - nicht übersandten - AVBGasV die Preise anzupassen. Das Gericht ließ sich jedoch nicht beirren und ließ diesen epischen Vortrag in seinem Urteil in Gänze links liegen. Eine herbe Schlappe verbunden mit viel Arbeit und Kosten! Der überflüssige und letzte Vortrag der SWB klang dann nur wie ein stiller Abgesang.

Die Klagesumme musste auch in diesem Prozess zweimal geändert werden. Die erste Änderung musste aufgrund von Rechenfehlern erfolgen und man setzte somit das Elend des ersten Prozesses fort. Offensichtlich tut man sich bei den SWB mit den Grundrechenarten sehr schwer. Die zweite Änderung erfolgte, da man zunächst darauf verzichtet hatte alle nach 2007 stattgefundenen Preiserhöhungen einzufordern. Nachdem aber klar wurde, dass man den Prozess verlieren würde, wurden schnell auch diese nachgefordert, der Streitwert somit über 600 EUR angehoben. Klares Kalkül, war man nun doch im Bereich der Berufung. Der Richter kommentierte diese Taktik sehr gelassen mit: „Neues Spiel, neues Glück!“

Am Ende erlitten die SWB ihr Waterloo. Die Klage wurde folgerichtig und vorhersehbar abgewiesen und in seinem Urteil (Link) machte das AG Buxtehude den SWB klar, dass der Kunde sogar trotz Kürzungen noch zu viel gezahlt hat. Ein Preisanpassungsrecht bestand nämlich nicht, da ausdrücklich keine weiteren Vertragsbestandteile (AGBs) vereinbart waren (§305 BGB), bzw. nicht nachweisbar waren. Es war somit nur der anfängliche Preis aus 2003 heranzuziehen! Das Gericht schloss sich aber notgedrungen auch den SWB hinsichtlich der Einordnung als Sondervertrag an. Der beklagte Kunde hätte dazu nicht mehr weiter vorgetragen.

Der weitere Rechtsweg stehen der SWB nun bis 25.09.2015 offen, dafür hatte man ja gesorgt. Man wird sich beraten und der Prozessbevollmächtigte wird die SWB sicherlich, wie bisher und nicht ohne ein gewisses Eigeninteresse, gut beraten. Man wird auch über ein gütliches Angebot des Kunden an die SWB nachdenken müssen. Dieser hatte nämlich bereits während des Prozesses eine Einigung vorgeschlagen, was aber seitens der SWB nicht angenommen wurde.

Sollten die SWB aber keine Berufung einlegen, müssen sie Forderungen von insgesamt gerundet 670 EUR abschreiben. Dazu per Kostenfestsetzungsbeschluss ca. 270 EUR und an Gerichtskosten ca. 160 EUR. Der kostenintensivste Posten sind aber die eigenen Anwaltskosten und internen Kosten, die aufgrund der sehr umfangreichen Vorträge und der intensiven internen Recherchen sehr hoch sein dürften. Sicherlich wird der Prozessbevollmächtigte auch hier auf eine Abrechnung nach Stundensatz bestanden haben. Insgesamt darf derzeit eine Schadenssumme von weit über 4000 EUR vermutet werden. Was mit den seit 2003 zu viel gezahlten Entgelten in Höhe von 830 EUR geschieht, bleibt noch abzuwarten.

Der Kunde sieht sich in seiner Einschätzung aber so oder so bestätigt und sieht dem Fortgang sehr gelassen entgegen. Auch hat das Gericht sich noch nicht mit der Thematik auseinandersetzen müssen, inwieweit der historische Tarifvertrag überhaupt wirksam geschlossen wurde. Würde dies nämlich zutreffen, hätte dies wahrscheinlich zur Folge, dass eine Entnahme von Gas ohne expliziten Vertragsschluss vorliegen könnte, also doch ein Grundversorgungsvertrag, mit allen Folgen.



Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 15. September 2015 um 19:29 Uhr
 
 
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