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Erneute herbe Niederlage der Stadtwerke Buxtehude
Geschrieben von: Christian Grätzel von Grätz, Reinhard Block   
Beitragsseiten
Erneute herbe Niederlage der Stadtwerke Buxtehude
2. Die ersten Prozesse
3. Der zweite Prozess
4. Konsequenzen für den Kunden der SWB
5. Fazit

 Die ersten Prozesse ( Dezember 2012 bis Januar 2014 )

Bereits in vorherigen Rechtsstreitigkeiten (Az. 31 C 896/12, Az. 31 C 893/12, Az. 31 C 901/12) unterlagen die SWB für den Abrechnungszeitraum 2008 bis 2012 vor dem Amtsgericht (AG) Buxtehude. In zwei weiteren Fällen wurden Vergleiche geschlossen. Die SWB unterlagen allerdings aus formalen Gründen, sie konnte die Forderung nicht schlüssig vortragen und verzettelte sich in der Darstellung der Klagesumme. Nach mehreren vergeblichen Anläufen und trotz viel Geduld konnte das Gericht wohl nicht anders und musste die Klagen am Ende abweisen. Die SWB hatten es vorgezogen, sich in diesen Prozessen nicht anwaltlich vertreten zu lassen. Man war wohl der Meinung en passant die Kunden abzukanzeln. Ein schwerwiegender Fehler.

Die SWB legten allerdings in allen drei Fällen Berufung beim Landgericht (LG) Stade ein und trat nun mit einem Energierechtsexperten der Anwaltssozietät Becker Büttner Held aus Hamburg an. Das LG Stade machte hier jedoch kurzen Prozess und sah die Berufung als unbegründet an. Es pflichtete dem AG Buxtehude bei, es läge kein substantiierter Sachvortrag vor. Das LG Stade betonte sogar in seinem Beschluss (Az. 2 S 7 /14) explizit, dass die Kündigungen - genauer der Kündigungsgrund - in 2007 allesamt (also wohl auch für alle anderen Kunden der SWB) unrechtmäßig waren, es bestand dafür nämlich keine Rechtsgrundlage. Eine der drei Rechtsstreite wurde am LG Stade per Vergleich beendet, der in erster Instanz erfolgreiche Kunde der SWB war müde geworden.

Für die verbleibenden zwei Fälle wollten die SWB dies aber immer noch nicht akzeptieren. Eine Revision war allerdings nicht mehr möglich. Die SWB zeigten sich entschlossen, erhob in einem Fall gegen den Beschluss des LG eine Gehörsrüge (Wikipedia) mit dem Ziel, den Beschluss des LG zu kippen oder bei Ablehnung der Gehörsrüge eine Verfassungsbeschwerde als nächsten Schritt zu erwägen.

Die Gehörsrüge wurde erwartungsgemäß zurückgewiesen, die Verfassungsbeschwerde wurde dann aber wohl aufgrund von Einwirken seitens der Politik, diese hatte vermutlich aufgrund des Artikels im Buxtehuder Tageblatt davon Wind bekommen (25.04.2014 Link), wieder fallen gelassen.Dort schien man wohl nicht begeistert von solchen brachialen Methoden. Damit blieben den Kunden der SWB wenigstens die Kosten eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht erspart.

Die Prozesse deckten allerdings auch auf, dass die Kündigungen in 2007 auch aus anderen Gründen nicht rechtmäßig waren. Die bisherigen Tarifverträge enthielten nämlich keine Kündigungsfristen, zudem konnte der Zugang der Kündigung durch die SWB nicht überall nachgewiesen werden. Dies war den SWB auch bewusst. Nachdem sie die Prozesse verloren hatte, sprachen sie nämlich für die zwei verbleibenden Kunden erneut pauschale Kündigungen mit einer - wie sie nun glaubten ausreichenden - Sechsmonatsfrist aus.

So mussten die SWB am Ende auf Forderungen in Höhe von insgesamt gerundet 4000 EUR verzichteten. Kostenfestsetzungsbeschluss und Gerichtskosten summierten sich auf ca. 2300 EUR. Zudem sicherlich auch nochmal deutlich über 2000 EUR für den eigenen Anwalt, da dieser wohl nicht nach Streitwert abrechnet. Insgesamt hat die SWB also vermutlich mehr als 8000 EUR für diesen Prozess abschreiben müssen, die internen Aufwände nicht mit eingerechnet. Der gesamte Aufwand belastet die Gewinn- und Verlustrechnung der SWB. Es ist zu vermuten dass der Aufsichtsrat - ein politisches Gremium, Vorsitzender: Hans-Uwe Hansen - den Geschäftsführer der SWB, wenn überhaupt, nur milde rügte.

Man muss sich doch ernsthaft fragen, warum die SWB so aussichtslose Prozesse (weiter)führt und somit Kosten produziert, die jeder Kunde mittragen muss. Weiterhin ist schleierhaft, dass die SWB bei einer derartigen Aktenlage ein Vergleichsvorschlag, wie er z.B. vom LG in einem Fall initiiert wurde, abbügelte und somit den Prozess sang- und klanglos verlor. Es bleibt der Eindruck, dass die Kunden mit aller Macht in die Schranken gewiesen werden sollen und dass man querulatorisches Verhalten - so in den Vorträgen der SWB in einem anderen Zusammenhang zu lesen - wohl nicht dulden wolle. Ein böser Irrtum, wie sich jetzt herausstellte.



Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 15. September 2015 um 19:29 Uhr
 
 
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