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Rückforderunegn Preiserhöhungen seit 2010 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Bezahlbare Energie   
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Rückforderunegn Preiserhöhungen seit 2010
Seite 2

Sonder-Newsletter des Vereins Bezahlbare Energie
Gaspreiserhöhungen seit 2010 können zurückgefordert werden

Schlichtungsstelle Energie empfiehlt eine Rückzahlung von 70%

Nach einem BGH-Urteil vom 31.7.13 gegen eine unwirksame Preiserhöhungsklausel von RWE können „Gassonderkunden" – das sind alle Kunden, die nicht im Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers beliefert werden – die Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern, wenn ihr Versorger eine ähnlich „intransparente" Klausel in den AGB stehen hatte wie RWE. Das trifft auf die meisten Versorger bis 2013 zu, so auf alle großen wie Eon, RWE, Vattenfall, EnBW (bis 2012), EWE, aber auch auf so gut wie alle Stadt/Regionalversorger sowie auf „Discounter" wie Eprimo, Yello usw.

Es gibt nur wenige Versorger, die vor Juli 2013 eine transparente und somit wirksame Preisänderungsklausel verwandt haben. Ob Ihr Anbieter eine transparente Klausel hatte, erkennen Sie daran, ob in den AGB stand,

1. welche Kostenarten sich ändern und dann weiter gegeben werden können - genannt sein müssen Bezugskosten, Vertriebskosten, Netzentgelte, Steuern und Abgaben;

2. dass Kostensteigerungen gegen Kostensenkungen verrechnet werden und Kostensenkungen auch zeitlich genauso behandelt und weiter gegeben werden wie Kostensteigerungen.

Heute finden Sie das in den AGB von Eon, RWE, Vattenfall, EnBW usw. – nur bei wenigen Unbelehrbaren wie EWE immer noch nicht.

Bis 2013 stand in fast allen AGB (wie heute noch bei EWE) nur, dass Preisänderungen 6 Wochen vorher angekündigt werden müssen und wie und dass dann ein Kündigungsrecht besteht.

Mit anderen Worten: Der Versorger konnte seine Preise nach Belieben ändern. Er konnte seine Preise zum Beispiel mehr als um Kostensteigerungen erhöhen (markant bei Unternehmen wie Teldafax, Flexstrom, Almado, Extra-Energie, Stromio usw., die ihre Preise im 2. Jahr mitunter um 30%, 60% oder mehr Prozent erhöhten, was mit Kostenänderungen offensichtlich nichts zu tun hatte), konnte Kostensenkungen teilweise oder ganz unter den Tisch fallen lassen oder Steigerungen sofort weiter geben, Senkungen dagegen mit Verzögerung usw. Der Kunde konnte nur kündigen, vorhersehbar und berechenbar war im Vorhinein nichts. Man musste einfach Glück haben mit seinem Unternehmen! Die Unternehmen waren frei in der Preisgestaltung.

Frei bei der Preisgestaltung sind die Unternehmen laut BGH heute nur noch beim Anfangspreis. Anschließend gelten Regeln wie Gleichbehandlung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen, die in den AGB stehen müssen.

Das BGH-Urteil vom 31.7.13 hat zur Folge, dass Preiserhöhungen aufgrund älterer unwirksamer Klauseln zurückgefordert werden können und zwar rückwirkend für 3 Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die Erhöhungen zum ersten Mal in einer Jahresrechnung auftauchen.

Die Verbraucherzentralen, Stiftung Warentest, der Bund der Energieverbraucher und natürlich auch wir haben nach dem BGH-Urteil von Juli 2013 gleich gesagt, jetzt können Millionen Gaskunden (80% dürften „Sonderkunden" sein, das heißt außerhalb der Grundversorgung beliefert werden) die Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Weil es dabei um immense Summen geht, reden sich die meisten Unternehmen damit raus, dass das BGH-Urteil nicht sie, sondern RWE betrifft und dass sie in den letzten Jahren eine „andere" Klausel verwandt haben. Die Klausel hatte in der Regel aber die gleichen Mängel wie die alte RWE-Klausel, genügt den oben genannten Transparenz-Anforderungen nicht und war damit genauso unwirksam.



Zuletzt aktualisiert am Montag, den 14. September 2015 um 21:12 Uhr
 
 
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