www.mamboteam.com
| Bürgerinitiative Energieprotest |
Banner
Start Nachrichten - Presse - Kommentare Lokale Nachrichten - Informationen Buxtehuder Gasrebellen siegen vor Gericht
 
 
Buxtehuder Gasrebellen siegen vor Gericht PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Quelle: Buxtehuder Tageblatt; Rainer Schwartau   
Beitragsseiten
Buxtehuder Gasrebellen siegen vor Gericht
Seite 2
Seite 3

Amtgericht Buxtehude: Urteil
Landgericht Stade:        Rückweisung Berufung
Kommentar:                   Redaktionsleiter (Buxtehude / Buxtehuder Tageblatt)

 

Artikel: Buxtehuder Tageblatt (25.04.2014)

Gasrebellen siegen vor Gericht

Ursprünglich waren es viel mehr Strom- und Gaskunden der Buxtehuder Stadtwerke, die sich gegen Preiserhöhungen aus dem Jahr 2006 und folgende wendeten. Nachdem sich viele unter Druck gesetzt gefühlt hatten, blieben nur drei übrig: Einer von ihnen hatte jetzt letztinstanzlich Erfolg vor dem Stader Landgericht. Die beiden anderen könnten folgen. Damit müssten sie die geforderten Nachzahlungen nicht berappen.

 Die Stadtwerke wollen weitere Rechtsmittel einlegen. Ob das möglich ist, bleibt fraglich.

Seit Jahren tobt in Deutschland ein Streit zwischen einigen Gas- und Stromkunden mit Verbraucherschützern auf der einen Seite und auf der anderen Seite den Energieversorgern. Im Kern geht es dabei um die Frage, inwieweit müssen die Versorger bei Preiserhöhungen deren Ursachen offenlegen und transparent machen. Die Juristen sprechen von der sogenannten „Billigkeit“ von Preisanpassungen, die vor allem bei quasi-Monopolen von den Anbietern nachzuweisen sind (§ 315 BGB, Bestimmung der Leistung durch eine Partei).

Die wenigen verbliebenen Gasrebellen in Buxtehude haben jetzt in einem Fall einen letztinstanzlichen Erfolg vor dem Stader Landgericht erzielt. Zuvor hatte schon das Buxtehuder Amtsgericht in drei Fällen den Kunden Recht gegeben. In zwei weiteren Verfahren hatten Kunden einen aus ihrer Sicht positiven Vergleich mit den Stadtwerken (SWB) geschlossen. So verzichteten bei Stefan Dammann die Stadtwerke auf „die geltend gemachte Klagsumme als auch auf sämtliche bis zum heutigen Tag angefallenen Gasversorgungskosten.“

Insgesamt ging es um einen Streitwert von knapp 1300 Euro. Damit zahlte er sogar für einige Monate gar keinen Gaspreis. Obendrein übernahmen die Stadtwerke die kompletten Gerichtskosten. Kunde Stefan Dammann: „Für mich war das wie ein Sieg.“

Bei den Niederlagen der Stadtwerke vor dem Amtsgericht ging es allerdings nicht einmal um die Kernfrage. So weit drangen die Stadtwerke als Kläger gegen ihre Kunden gar nicht vor. Denn der Richter warf den Stadtwerken vor, ihre Forderungen „nicht nachvollziehbar dargestellt“ zu haben.

Gegen diese Urteile legten die SWB Berufungen ein. Und sind damit jetzt im ersten Fall gescheitert.

Hier ging es immerhin um knapp 3100 Euro. Das Landgericht wies die Berufung als „unbegründet“ zurück und kritisierte insbesondere das „Übersenden zahlreicher Abrechnungsunterlagen ohne weiteren Sachvortrag“. Das sei nicht geeignet, die Forderungen konkret bestimmen zu können. Trotz Aufforderung sei von den Stadtwerken nichts Substanzielles mehr gekommen.

Die Rechtsanwälte der Stadtwerke hatten darauf gesetzt, dass die Begründungen im Berufungsverfahren ausreichend seien und hatten die erstinstanzlichen Ausführungen vor dem Amtsgericht mit der „juristischen Laiensphäre“ begründet.



 
 
Top! Top!