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Buxtehuder Gasrebellen siegen vor Gericht PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Quelle: Buxtehuder Tageblatt; Rainer Schwartau   
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Buxtehuder Gasrebellen siegen vor Gericht
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Doch das Berufungsgericht wies dies zurück und kritisierte außerdem, dass in den Mahnbescheiden und in der Berufungsbegründung sogar unterschiedliche Zeiträume für die ausstehenden Rechnungen genannt seien.

Stadtwerkechef Thomas Müller-Wegert bedauert in einer Pressemitteilung, dass sich das Landgericht, wie schon zuvor das Amtsgericht inhaltlich nicht mit den von den Stadtwerken in Rechnung gestellten „berechtigten Forderungen“ beschäftigt, sondern „sich auf formale Argumente zurückgezogen“ habe. Die Stadtwerke hätten entschieden, gegen den Beschluss Rechtsmittel einzulegen und auch die Forderungen aus noch nicht abgerechneten Zeiträumen einzuklagen.

Müller-Wegert: „Wir können nicht akzeptieren, dass einige wenige unserer Kunden unsere Rechnungen nicht zahlen und damit auf Kosten anderer Strom und Gas beziehen.“

Zu Einzelheiten will sich Müller-Wegert angesichts der laufenden Verfahren nicht äußern.

Ob aber gegen die Entscheidung des Landgerichtes überhaupt Rechtsmittel möglich sind, ist fraglich.

Grundsätzlich bleibt eigentlich nur eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Doch die ist an zwei Bedingungen geknüpft: Es müsste um einen Streitwert von über 20 000 Euro gehen oder es geht um grundsätzliche Fragen.

Die sind bei der vom Gericht beanstandeten schlechten Klagebegründung nicht zu erwarten.

Fakt ist, dass die Stadtwerke den verbliebenen Rebellen jetzt zum 30. September alle vereinbarten Strom- und Gaslieferverträge gekündigt haben. Sie rutschen in die teurere Grundversorgung, oder können sich einen neuen Lieferanten besorgen.

Auch für die Rebellen ist das Kapitel damit noch nicht abgeschlossen. Denn sie sind trotz ihrer Erfolge vor Gericht ihrem eigentlichen Ziel, dass die Stadtwerke ihre Bilanz offenlegen müssen, wenn sie höhere Preise durchsetzen wollen, nicht näher gekommen. Vielleicht wird das im Zusammenhang mit weiteren Prozessen geklärt. Zumindest im Gasbereich machen ihnen dabei höher instanzliche Urteile Mut.

Für alle übrigen Kunden der Stadtwerke haben diese Auseinandersetzungen derzeit keine Folgen.



 
 
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