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Bundesgerichtshof bestätigt Gaspreisprotest PDF Drucken E-Mail

Ohrfeige für E.on Hanse.
Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg 12.04.12

Heute wurden die lange erwarteten schriftlichen Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 14. März 2012 veröffentlicht. Es ging um eine Zahlungsklage der E.on Hanse gegen einen Kunden, der 2005 Widerspruch gegen den Gaspreis eingelegt und einen Teil der Zahlungen verweigert hatte. Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf gab dem Gasversorger Recht, das Landgericht Hamburg dem Kunden.

Jetzt entschied der BGH, dass der Kunde zwar nicht den bei seinem ursprünglichen Vertragsschluss im Jahre 1998 geltende Preis bei seinen Kürzungen zugrunde legen durfte, aber den drei Jahre vor seinem 2005 erstmalig erhobenen Preisprotest festgesetzten Preis.

Das Urteil bedeutet für die Kunden, dass damit höchstrichterlich die Unwirksamkeit der von E.on Hanse verwendeten Preisklausel festgestellt wurde und dass alle Kunden, die der von der Verbraucherzentrale Hamburg seit Sommer 2004 gegebenen Empfehlung gefolgt sind, einen Teil der verlangten Gasrechnungen zu verweigern, im Recht sind.

Das Urteil bedeutet für die Hamburger Justiz, dass damit vom BGH definitiv festgelegt wurde, dass das OLG Hamburg mit dem Versuch der Ermittlung des "richtigen" Preises trotz unwirksamer Preisänderungsklausel auf dem Holzweg ist und scheitern wird. Die Landgerichte, die wegen der anstehenden BGH-Entscheidung ihre Verfahren ausgesetzt hatten, sind damit jetzt aufgerufen, umgehend zu Gunsten der Kunden zu entscheiden.

In diesen Wochen verschickt E.on Hanse an Kunden, die ihre Rechnungen in den vergangenen Jahren gekürzt haben, Mahnschreiben, die nach Auffassung der Verbraucherzentrale die Rechtslage falsch darstellen, um die Kunden zu verunsichern und zur Zahlung unberechtigter Forderungen zu bewegen. In weiteren Schreiben wird die Falschbehauptung aufgestellt, es gebe keine für E.on negativen Rückforderungsurteile.

Die Verbraucherzentrale fordert die betroffenen Kunden auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und wenn nötig Rat bei der Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt zu holen.

 
 
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