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Regierung lädt Stromkunden Milliardenkosten auf PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Spiegel online   

Regierung lädt Stromkunden Milliardenkosten auf
dpa
Unternehmen werden um 1,1 Milliarden Euro entlastet
Konzerne werden entlastet - auf Kosten der Verbraucher: Die Bundesregierung hat stromintensive Betriebe fast komplett von den Netzgebühren befreit, um sie im internationalen Wettbewerb zu schützen. Private Haushalte zahlen drauf, Verbraucherschützer sprechen von einer "Schweinerei".
Berlin - Die Bundesregierung schont die Industrie und lädt die Kosten den Verbrauchern auf. Zahlreiche Unternehmen werden weitgehend von den sogenannten Netzgebühren befreit; diese fallen für die Wartung und den Ausbau der Stromnetze an.

Kleine Unternehmen und normale Haushalte zahlen dadurch besonders stark drauf. Wie viel, haben die Übertragungsnetzbetreiber nun erstmals ausgerechnet: Demnach steigt der Strompreis für Millionen Kleinkunden 2012 um knapp 0,75 Cent pro Kilowattstunde. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden bedeutet dies eine Erhöhung um mehr als 26 Euro pro Jahr.
Die entsprechenden Berechnungen haben die Übertragungsnetzbetreiber bereits vergangene Woche etwas versteckt im Internet veröffentlicht. Darauf aufmerksam machte diesen Montag die "Frankfurter Rundschau" ("FR"). Grundlage für die steigenden Kosten ist das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011, das die Regierung von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt zusammen mit dem Atomausstieg und anderen Energiegesetzen beschlossen hatte.

Die Verschiebung der Kosten hat es in sich: Industrieunternehmen und Strom-Sonderkunden werden um insgesamt 1,1 Milliarden Euro entlastet, berichtet die "FR" unter Berufung auf eine Schätzung der Bundesnetzagentur.

Denn jedes Unternehmen, das mehr als 100.000 Kilowattstunden verbraucht, muss die Netzgebühren nur noch zu 0,05 Cent mitfinanzieren - viele tausend Firmen fallen in diese Kategorie, auch mittlere Unternehmen mit ein paar Dutzend Mitarbeitern.
Unternehmen mit einem Verbrauch von mehr als zehn Gigawattstunden zahlen noch weniger: nämlich 0,025 Cent pro Kilowattstunde.
Und besonders energieintensive Unternehmen, die mehr als 7500 Stunden im Jahr an den Netzen hängen, sind komplett von der Abgabe befreit.
Da die Zusatzkosten von 2011 im kommenden Jahr nachgezahlt werden, entstehen Verbrauchern 2012 insgesamt Mehrkosten von mehr als 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Zuzüglich Mehrwertsteuer sind es gar 0,75 Cent.

Grundgedanke der Sonderregel ist es, den Industriestandort Deutschland zu schützen. Denn durch den Atomausstieg werden die Strompreise voraussichtlich steigen - und damit die Produktionskosten der Unternehmen. Deutsche Firmen fühlen sich dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt.

In der Branche werden die vielen Ausnahmeregeln allerdings als Problem gewertet. Denn ursprünglich war die Idee der Netznutzungsgebühren eine andere: Unternehmen, die die Leitungen besonders stark belasten, sollten auch besonders stark für ihre Wartung und ihren Ausbau aufkommen. Durch all die neuen Sonderbefreiungen wird dieses Prinzip immer mehr ausgehebelt. "Es ist, als ob die, die eine Autobahn besonders stark abnutzen, besonders wenig dafür bezahlen", sagt ein Brancheninsider.

Der Energieexperte des Bundesverbands Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, nennt die Angelegenheit eine "einmalige Schweinerei". "Die Industrie massiv zu entlasten und allein die Kleinverbraucher die Zeche zahlen zu lassen, ist eine Dreistigkeit, die bisher ohne Beispiel ist", sagte er der "FR".

 

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 21. November 2011 um 17:29 Uhr
 
 
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