www.mamboteam.com
| Bürgerinitiative Energieprotest |
Banner
Start Richtig protestieren Musterbrief / Leitfaden Musterbriefe Leitfaden beim Zahlungsverkehr
 
 
Leitfaden beim Zahlungsverkehr PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Lutz Fauner   

Was sollte ein Energieprotestler bei der Abwicklung seines Zahlungsverkehrs beachten?

 

Es ist rechtlich ganz einfach geregelt: Wer etwas zu bezahlen hat, kann bei seiner Zahlung bestimmen, wie der Empfänger den überwiesenen Betrag zu verrechnen hat. Das hat vor allem Bedeutung, wenn zwischen Zahlungspflichtigem und Geldempfänger laufende Geschäfte gemacht werden, also immer wieder neue Zahlungsverpflichtungen entstehen, die auszugleichen sind. Das ist z, B. bei Energielieferungsverträgen der Fall.

Überweist der Zahlungspflichtige den geforderten (oder in unserem Falle den gekürzten) Abschlagsbetrag dagegen ohne Verwendungsbestimmung, kann der Empfänger diesen nach eigenem Ermessen, auf die bei ihm aufgelaufenen Forderungen verrechnen.

Dies führt in der Praxis z. T. zu absonderlichen Ergebnissen.
Wir machen dies am Beispiel der Stadtwerke Stade deutlich:

Die Stadtwerke versorgen ihre Kunden mit Gas, Strom, Wasser und Abwasser. Die buchhalterische Abwicklung erfolgt bei den Stadtwerken über ein gemeinsames Personen-Kontokorrent-Konto je Abnehmer. Dort werden die vier Produkte Gas/Strom/Wasser/ Abwasser rechnerisch zusammengefasst und mit der monatlichen Gesamt-Abschlagszahlung verrechnet.

Widerspricht nun der Kunde einem Teilbereich, z.B. der Gaspreishöhe und kürzt entsprechend den Gas-Anteil der monatlichen Abschlagszahlung, dann führt das in der Buchhaltung der Stadtwerke zu einem Rückstand (trotz des Widerspruchs nach §315BGB).

Spätere, ohne zeitliche Bestimmung geleistete Abschlagszahlungen werden von den Stadtwerken dann auf die in den Vormonaten buchhalterisch entstandenen Rückstände verrechnet. Die Vormonatsrückstände sind dann zwar ausgeglichen, für den laufenden Monat, für den die Abschlagszahlung eigentlich bestimmt ist, bleibt dann kaum ein Rest. Da sich dieses nun Monat für Monat fortsetzt, sind zwar die Altforderungen bezahlt, für den laufenden und die letzten Monate stehen dann aber - trotz Zahlung - überhaupt keine Abschläge mehr zur Verfügung.

Daraus leiten dann die Stadtwerke - gestützt auf § 19 Abs. 2 der GasGVV - das Recht ab, die Energieversorgung einzustellen.

Dafür gibt es nur einen Grund:
Der Energiekunde hat es versäumt, die monatliche Abschlagszahlung sachlich und zeitlich genau zu bestimmen.

Die Bürgerinitiative empfiehlt deshalb:

1) Im Falle eines Gaspreis-Widerspruchs (und entsprechender Kürzung der monatlichen Abschlagszahlung), den monatlichen Gasabschlag jeweils gesondert zu überweisen.

2) Die nicht beanstandeten Abschlagsbereiche (z.B. Strom/Wasser7Abwasser) können dann in der angeforderten Höhe überwiesen werden.

3) Es sind also monatlich jeweils zwei Überweisungen nötig, wobei wir die Abwicklung über zwei Daueraufträge zu empfehlen.

4) Ganz wichtig ist aber die Angabe des Verwendungszwecks (neben der Kunden-Nr.) auf dem Überweisungsträger/Dauerauftrag.
Wir empfehlen:

a) "Gasabschlag für den laufenden Monat" oder "Gasabschlag f.d.lfd.Monat"
b) "Abschlag Strom/Wasser/Abwasser für den laufenden Monat" oder "Abschlag Strom/Wasser/Abwasser f.d.lfd.Monat"

Nicht zu vergessen: Beim unverzichtbaren und notwendigem Widerspruch zur Jahresendabrechnung mit der entsprechenden Korrektur der zu zahlenden Beträge gemäß eigenem Widerspruch und der Berechnung der künftigen Abschlagszahlung - auch hier sind sinnvollerweise die Zuordnungen der einzelnen Beträge aufzuführen, also Gas, Strom, Wasser etc.  - sollte folgender Hinweis nicht fehlen:

Meine Zahlungen sind nur auf die von mir bei der Zahlung jeweils bestimmten Abschläge der Rechnungen anzurechnen. Einer Anrechnung auf andere Forderungen oder Zinsen nach §§ 366 Absatz 2, 367 BGB widerspreche ich.

 

Lutz Fauner

 
 
Top! Top!