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BGH entscheidet weitgehend vernünftig PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: BI-Redaktion   
Bund der Energieverbraucher
BGH entscheidet weitgehend vernünftig

jus-04(19. November 2008) Der BGH hat entschieden, dass die Gaspreiserhöhungen der Billigkeit entsprechen müssen und der Versorger den Beweis hierfür antreten muss.

Damit bestätigt der BGH seine bisherige Rechtssprechung zu diesem Thema. Er geht sogar noch im Sinne der Verbraucher einen Schritt weiter. Nach dem jüngsten Urteil steht auch der Liefervertrag des Gasversorgers mit seinem Vorlieferanten auf dem Prüfstand. Hat der Versorger hier zuviel akzeptiert, kann auch das zur Unbilligkeit der Gaspreiserhöhung führen. Mit diesem Passus wird die bisherige Rechtssprechung des achten Zivilsenats deutlich verschärft.

Als nicht sachgerecht hat der Bund der Energieverbraucher es bezeichnet, dass der Gaspreis vor der Erhöhung nicht der Billigkeitskontrolle unterliegt. Damit setzt der BGH seine bisherige falsche Rechtssprechung fort. "Schade, dass der BGH hier die Augen verschließt", kommentiert der Vereinsvorsitzende Dr. Aribert Peters.

Alle Verbraucher, die gegen die Gaspreiserhöhung vorgehen, können sich durch das Urteil bestärkt fühlen. Die Versorger müssen die Karten auf den Tisch legen.
 
Weitere Informationen beim Bund der Energieverbraucher
sowie    Kommentierung in  BGH entscheidet - Protest geht weiter
und        Kommentierung zum  BGH - Urteil vom 28.04.08 !!
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 14. Februar 2011 um 18:58 Uhr
 
 
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