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BGH: Kein freier Strom-Markt in Deutschland PDF Drucken E-Mail

Bundesrichter weisen E.on und RWE in die Schranken

{mosimage cw=120 ch=96}Die beiden größten deutschen Energiekonzerne sind zu mächtig. Der Bundesgerichtshof fällte jetzt eine wegweisende Entscheidung. E.on verschiebt die Erhöhung des Gaspreises Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer weiteren Ausdehnung des Energiekonzerns E.on einen Riegel vorgeschoben. E.on habe zusammen mit RWE in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung, heißt es in der am Dienstag verkündeten Entscheidung. Mit dieser Begründung untersagte der BGH-Kartellsenat dem Unternehmen eine Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Eschwege. Das Urteil wird Auswirkungen auf weitere Fusionspläne des Konzerns haben.

 Nach den Worten des Karlsruher Gerichts verfolgen E.on und RWE als Marktführer die Strategie, an zahlreichen Stadtwerken und sonstigen Stromversorgern Minderheitsbeteiligungen zu erwerben, um so ihre Absatzgebiete zu sichern. Zusammen halten sie nach BGH-Angaben schon jetzt Beteiligungen an mehr als 200 Unternehmen. „Zusätzliche Beteiligungen würden den Wettbewerb einschränken“, entschied der BGH. Damit bestätigte das Gericht eine Verfügung des Bundeskartellamts.

Kein Wettbewerb im Strommarkt

Beim Erstabsatz von Strom herrscht in Deutschland nach Ansicht der Bundesrichter trotz der Liberalisierung noch kein freier Wettbewerb. RWE und E.on bildeten ein marktbeherrschendes Oligopol, dem weder ausländische Stromanbieter noch die beiden anderen großen Energieversorger Vattenfall und EnBW ausreichenden Wettbewerbsdruck entgegensetzen könnten. Zusätzliche Beteiligungen der beiden Giganten würden den Wettbewerb daher noch weiter einschränken und müssten untersagt werden. 
Die beiden großen Energieversorger könnten ihrer langfristigen Strategie nun nicht mehr folgen, sagte ein Vertreter des Bundeskartellamts am Dienstag in Karlsruhe. Nach Angaben der Behörde in der Verhandlung des BGH im September hat RWE über 70 Minderheitsbeteiligungen, E.on 134. Die so angebundenen Stadtwerke nähmen in über 70 Prozent der Fälle den Strom der Marktführer ab.
sms/dpa/Reuters
 

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( Quelle: Focus online )
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 11. November 2008 um 19:30 Uhr
 
 
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