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Pest oder Cholera PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Reinhard Block   
Montag, den 10. Dezember 2007 um 18:14 Uhr
Unsere Antwort auf den Müller-Wegert Artikel "Gewinn-Absichten der Stadtwerke seien legitim"
zum Artikel im Buxtehuder Tageblatt vom 07.12.

Mit völligem Unverständnis über so viel Arroganz und den Versuch der Bürgerverdummung haben wir den Artikel des Herrn Müller-Wegert „Gewinn-Absichten der Stadtwerke seien legitim“ gelesen. Besonders der Vergleich mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen wie Volkswagen geht völlig an den Realitäten vorbei.

1. Das „Produkt Energie“ ist Gegenstand der Daseinsvorsorge und kein Gebrauchsgegenstand, den zu besitzen zwar nützlich aber nicht zwingend (lebens)notwendig ist.

2. sehr entscheidend hierbei: Der Energiesektor ist von Monopol-Strukturen beherrscht. Echten Wettbewerb – und somit Wahl der Energielieferanten - gibt es nach derzeitig allgemeiner und politischer Auffassung nicht. Der Verbraucher hat nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Dies jedoch widerspricht Grundsätzen unserer sozialen Marktwirtschaft, die einer der Grundpfeiler unserer Demokratie ist.

Nicht umsonst ist der § 315 (Stichwort Billigkeit der Preisforderung bei Monopolstrukturen) gemäß BGH (Bundesgerichtshof) anwendbar. Eine Berechtigung zur Gewinnmaximierung wie bei einem normalen Unternehmen geht somit an der Sachlage völlig vorbei. Daher kann u.a. eine Bundesnetzagentur den Stadtwerken vorgeben, wie hoch die Durchleitungsgebühren sein können. Für Buxtehude wurde bspw. anfangs des Jahres eine Senkung der Stromdurchleitungsgebühren verordnet (unter Einbeziehung dieser Senkung beträgt die angekündigte tatsächliche Strompreiserhöhung zum 01.01.08 ca. 13 %).

Nicht zu vergessen: Erst 2001 wurden die Stadtwerke als GmbH firmiert. Bis dahin zogen sie demnach „Gebühren“ ein. Durch die steuerliche Maßnahme der Ausgründung, die faktisch nichts verändert, sollen die Stadtwerke das Recht haben, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen? Das möge die Kommunalpolitik und nicht der Stadtangestellte Müller-Wegert dem mündigen Verbraucher klarmachen.

Denn richtig ist, dass im Falle der Stadtwerke Buxtehude auch die verantwortlichen Kommunalpolitiker im erheblichen Maß zu den Preistreibern gehören, die hier – weil so einfach - auf Kosten der Strom- und Gaskunden der Stadtwerke Geldmittel für den maroden Buxtehuder Haushalt abkassieren wollen anstatt diesen grundlegend zu sanieren. Nicht umsonst schweigen gerade die Buxtehuder Politiker zu diesen Vorwürfen (s. offenes Schreiben an die Lokalpolitik im Internet unter Brief an verantwortliche Lokalpolitiker ). Das Bittere daran, die Stadt - somit die Bürger Buxtehudes - sind Besitzer der Stadtwerke und die werden über die Kommunalpolitik für fragwürdige Projekte zur Kasse gebeten.

Der mögliche Einwurf, wie denn sonst soziale und kommunale defizitäre Projekte finanziert werden sollen, ist klar und eindeutig zu beantworten: Solche Projekte – wenn sie denn von der Mehrheit der Bürger gewollt sind - sind transparent zu finanzieren und jeder Bürger / jedes ansässige Unternehmen hat dann seinen Beitrag sozialgerecht und –verträglich dazu zu leisten!! Hier versagt die Politik permanent.

Ein letztes Wort zur Preisgünstigkeit: Bei den Strompreisen liegen die Stadtwerke abgeschlagen auf hinteren Rängen mit deutlichen Preisunterschieden zu den günstigeren Anbietern (ca. 120 bis 220 EUR / pro Jahr je nach Verbrauch). Beim Gas zählen sie tatsächlich zu den günstigsten Anbietern. Hier schlägt die Tatsache durch, was einige Buxtehuder Kommunalpolitiker nicht wahrhaben wollten, dass die Norddeutsche Tiefebene eben nicht aus Felsen und Bergen besteht, somit also die Versorgungsnetze gegenüber anderen Anbietern z.B. aus dem Süden sehr günstig gebaut und gewartet werden können. Dennoch hat Anfang des Jahres die Bundesnetzagentur wohl festgestellt, dass die Stadtwerke für die Durchleitung zu hohe Preise berechnen und angeordnet, dass diese um 13 % für Buxtehude und für Stade um 15% zu senken sind.

Da die Durchleitungsgebühren mit ca. 40% auf die Gesamtpreise durchschlagen, kann der geneigte Leser sicher erahnen, welch große Gewinne zu Lasten des Verbrauchers damit zu verbuchen sind.

BI – Energieprotest, Bereich Buxtehude
www.bi-energieprotest.de

 
 
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