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Gericht verlangt vom Energieversorger Nachweis der Billigkeit gemäß § 315 BGB PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 04. Oktober 2007 um 16:18 Uhr
Urteil des Amtsgericht Wilhelmshaven vom 18.09.2007

Zur Vorgeschichte:


Der Verbraucher hatte Widerspruch gegen die Gas- und Strompreise eingelegt, die Jahresrechnung 2006 und die vom Versorger GEW geforderten Abschläge auf die Jahresrechnung 2007 entsprechend gekürzt. Er hatte aber nicht, wie von GEW gefordert, die Zahlungen per Dauerauftrag geleistet, sondern darauf bestanden, dass die gekürzten Beträge von GEW entsprechend vorliegender Einzugsermächtigung abgebucht werden. Das aber hatte GEW wiederum abgelehnt, wohl um nicht einzugestehen, dass die Kürzungen des Verbrauchers billig sind.
Es wurde also weder abgebucht noch zahlte der Verbraucher, was natürlich zu einem erheblichen Zahlungsrückstand führte.

Es folgte die Klage von GEW vor dem Amtsgericht Wilhelmshaven.
Das Gericht hat entschieden, dass er hätte zahlen müssen, insofern ist er unterlegen und muss einen Teil (2/3) der Kosten tragen.

Womit GEW aber wohl nicht gerechnet hat, das Gericht verlangte den Nachweis der Billigkeit der Strom- und Gaspreise gemäß § 315 BGB.

Da dieser Nachweis nicht erbracht wurde, wurde die Klage abgewiesen!


Interessant ist vor allen Dingen der letzte Absatz des Urteils. Das Gericht hat unter Berufung auf das BGH-Urteil vom 13.07.2007 (wahrscheinlich müsste es heißen 13.06.2007) eine Berufung nicht zugelassen.

Das Urteil ist somit rechtskräftig!!!


Abschrift des Urteils als Link.
 
 
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