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Landgericht untersagt Preisklausel PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 12. Oktober 2007 um 18:55 Uhr
Das Landgericht München hat einer Klage des Bundes der Energieverbraucher gegen eine Preisänderungsklausel der Stadtwerke München stattgegeben.

Die Klausel verstößt gegen das Transparenzgebot und benachteiligt die Kunden unangemessen. Eine Preisgleitklausel in Verträgen mit Sondervertragskunden, die den Gaspreis an die Preisentwicklung von Heizöl bindet, hält das Landgericht dagegen für zulässig.
Wir halten letzteres für nicht der Rechtslage angemessen, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Außerdem halten sich die Energiekonzerne selbst nur an diese Regel, wenn es ihren Interessen entspricht. So war trotz der fulminanten Erhöhung der Erdölpreise die Heizung mit Öl in den letzten fünf Jahren 16 % billiger als mit Gas.

Trotzdem betrachten wir das Urteil des Landgerichtes gegen die Anwendung der Preisänderungsklausel als wichtigen Teilerfolg, zumal dieses inzwischen rechtskräftig geworden ist.

Nähere Einzelheiten erfahren Sie durch anklicken dieses Links.
 
 
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