| Bürgerinitiative Energieprotest im Landkreis Stade |

Analyse energiefremder Leistungen in den Kosten der SWB

BI-Energieprotest

Anfrage an Stadtverwaltung Buxtehude: Zwischenergebnis
Es heißt in den Publikationen der Energieversorger immer: keine Energiequelle kann sich von den immer höher steigenden Energiepreisen abkoppel. Diese Aussage ist so wahr, wie der Spruch: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt , wie es ist.

Auf Grund unserer Anfrage an die Stadtverwaltung Buxtehude in Sachen §116a NGO nachfolgend folgende Zusammenhänge und Fakten:

Um Ihre Haushalte zu sanieren legen Städte, die auch eigene Stadtwerke (meist in Form einer GmbH) unterhalten, immer mehr energiefremde Leistungen auf die Energiebezieher um. Leistungen, die rein nichts mit der Energieversorgung auf Basis der Energielieferverträge zu tun haben. Die Intransparenz bei der Zusammensetzung der Energiekosten erschwert die Recherche der verstreckten Kosten.

Die BI-Energieprotest hat die Kosten und Daten am Beispiel der Stadtwerke Buxtehude (SWB) dennoch recherchiert. Hier das Ergebnis:

Allein im Wirtschaftjahr 2005 wurde ein Überschuß von 2.44 Millilonen € erwirtschaftet, der nicht an die Beitragszahler zurückgezahlt, sondern nahezu komplett mit 2,4 Mio. € ( 0,05 Mio. € floß in die Rücklage) der Stadt Buxtehude zugeführt !!

Ähnliche Größenordnungen an Überschüssen gab es auch in den Folgejahren. Für das Wirschaftsjahr 2007 liegen uns z. Z. noch keine verbindlichen Zahlen vor. Wir werden uns auch hier die Mühe machen und diese Zahlen analysieren.

Was sind nun die Haupttitel der "energiefremden Leistungen" bei den SWB?:
Im Vermögensplan 2007 wurden 1.730 Mio. € für den Bau der P&R-Anlagen in Buxtehude und Neukloster angesetzt.
Weitere Kosten werden über die jährlichen Zuführungen an den Haushalt verteilt (siehe oben).

Unser Fazit:

Die Umlage von energiefremden Leistungen (für 2007 ca. 3,8 Mio. €) nur auf eine Gruppe der Bürger (hier Gas- und Strombezieher) halten wir für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, der in vielen Gesetzen festgeschrieben ist. Bürger, die mit Öl und anderen Energiequellen heizen, sind insofern von diesen Kosten vollständig befreit.

Ob der Bau von P&R-Anlagen einer juristischen Prüfung auf Basis der NGO standhält, ist sehr zu bezweifeln. Nach der NGO dürfen Einrichtungen (wie GmbHs) nur unterhalten werden, wenn sie der Daseinsvorsorge dienen und nicht von privaten Unternehmen erfüllt werden können.

Würden alle energiefremden Leistungen aus den Energiepreisen herausgerechnet, könnten die Energiepreise (Gas u. Strom) gesenkt werden. Wie jetzt erneut durch die Presse bekannt wurde, wollen die Stadtwerke Buxtehude und Stade die Preise im Sommer erneut nach oben drücken.

Wir können nur raten, protestieren Sie gegen eine derart intransparente Energiekostenpolitik der kommunalen Verwaltungen, in dem Sie beispielsweise über den § 315 BGB gegen Preiserhöhungen protestieren und keine Preiserhöhungen im Gas-/Strombereich akzeptieren.

Siehe hierzu auch Leserbrief an das Tageblatt.

Weitere Hinweise erhalten Sie auf unserer Homepage http://bi-energieprotest.de oder direkt über unsere Sprecher für die Bereiche Buxtehude, Kehdingen, Stade .

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 23. März 2008 )

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