Der Bund der Energieverbraucher e.V
unterstützt seit Jahren die Verbraucher bei ihrem berechtigten Protest
gegen zu hohe Energiepreise. In diesem Zusammenhang können Sie
Informationen über den § 315 BGB und § 307 BGB, Urteile und Kommentare auch im
Zusammenhang mit der Billigkeit von Energiepreisen im unterlegten Link
erhalten, der Sie auf die entsprechende Seite des Bund der Energieverbraucher e.V führt.
Neu: Nachfolgend Link zu Erdgas Gerichtsurteile mit Hinblick auf §315 BGB sowie entsprechende Kommentierung.
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Quelle: Bund der Energieverbraucher
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Strompreisklauseln ungültig
(29. Oktober 2009) Über Preisgleitklauseln dürfen Stromversorger
sich nicht zusätzlich bereichern. Das wurde nun erstmals auch für
Stromlieferverträge gerichtlich festgestellt. Geklagt hatte der Bund
der Energieverbraucher e.V. gegen eine Preisgleitklausel der
E.on-Tochter Stadtwerke Gelnhausen.
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Annelene la Motte
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Gutachten enthüllt Unbilligkeit
Im bundesweit ersten Sachverständigen- gutachen zur Billigkeit von
Gaspreiserhöhungen bestätigte sich die Unbilligkeit der Preiserhöhungen
der Bad Honnef AG in den Jahren 2004 bis 2007. Das Gutachten ist auch
von seiner Methodik her wegweisend (siehe auch: Glaubwürdigkeit von Gefälligkeitsgutachten).
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Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 9. Juli 2009 )
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R. Block
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Geld zurück für Gaskunden
der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Gaskunden ein weiteres Mal gestärkt. Das Gericht erklärte eine von vielen Gasversorgern genutzte Klausel zur Anpassung der Preise für unwirksam, weil sie die Verbraucher benachteilige.
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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 27. Oktober 2009 )
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BI-Redaktion
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Bund der Energieverbraucher
BGH entscheidet weitgehend vernünftig
(19. November 2008) Der BGH hat entschieden, dass die Gaspreiserhöhungen der Billigkeit entsprechen müssen und der Versorger den Beweis hierfür antreten muss. Damit bestätigt der BGH seine bisherige Rechtssprechung zu diesem Thema. Er geht sogar noch im Sinne der Verbraucher einen Schritt weiter
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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 16. Dezember 2008 )
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BGH § 315 - BGH § 307 - Urteile, Kommentare 
